Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Jesberg

7. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkung Jesberg
Bekanntmachung der Genehmigung

Bebauungsplanes Nr. 7 „Rettungswache“, Gemarkung Jesberg
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

Mit der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplan Nr. 7 „Rettungswache“ werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Rettungswache auf einem Grundstück an der Bundesstraße 3 geschaffen. Der Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes ist in der Abbildung dargestellt.

 7. Änderung des Flächennutzungsplanes
Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes ist mit Schreiben vom 20.08.2020 vom Regierungspräsidium Kassel genehmigt worden. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam.

Bebauungsplan Nr. 7 „Rettungswache“
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Jesberg hat in ihrer Sitzung am 29. Juni 2020 den Bebauungsplan Nr. 7 „Rettungswache“ in der Gemarkung Jesberg als Satzung beschlossen. Gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und der in Kraft gesetzte Bebauungsplan mit Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung können während der allgemeinen Dienststunden jeweils Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 08:00 - 12:00 Uhr und Mittwoch von 13:00 -18:00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Jesberg, Frankfurter Str. 1, Erdgeschoss, Zimmer 4 eingesehen werden, über deren Inhalt kann Auskunft verlangt werden.

Hinweise
Es wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB in der oben angegebenen Fassung beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, ebenso wie eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der die Verletzung begründende Sachverhalt ist darzulegen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB in der o. a. Fassung über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Jesberg, den 03.09.2020

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Jesberg
Heiko Manz
Bürgermeister