Bauleitplanung der Gemeinde Jesberg

Bebauungsplan Nr. 7 „Rettungswache“, Gemarkung Jesberg
7. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkung Jesberg

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)

Beschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Jesberg hat in ihrer Sitzung am 10.02.2020 die öffentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 7 „Rettungswache“ und der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Jesberg beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung

Als Ziel der Planung wird verfolgt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Rettungswache auf einem Grundstück an der Bundesstraße 3 zu schaffen.

Umweltbericht

Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

• Daten zu dem Naturraum aus dem Umweltatlas Hessen
• Daten zu dem Funktionserfüllungsgrad des Bodens aus dem Bodenviewer Hessen
• Daten zu dem Heilquellenschutzgebiet Alter Löwensprudel, Bad Zwesten und dem Überschwemmungsgebiet der Gilsa aus dem Geoportal Hessen
• Daten zu naturschutzrechtlich geschützten Biotopen und dem Naturpark Kellerwald‐Edersee aus dem Naturschutzregister Hessen (NATUREG)

Es liegen folgende umweltbezogene Stellungnahmen aus dem ersten Verfahrensschritt der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vor:

Schutzgut Pflanzen / Tiere / Artenschutz: Die Baumhecke an der Grenze des Plangebietes ist als Biotop gesetzlich geschützt, eine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung von Biotopen ist verboten. Die artenschutzrechtlichen Belange werden beachtet. Das europäische Schutzgebietsnetz „Natura 2000“ und Lebensraumtypen gemäß Anhang 1 der FFH ‐ Richtlinie sind von der Planung nicht betroffen. Der Bebauungsplan kann nicht nach § 13a BauGB aufgestellt werden, ein Umweltbericht ist zu erstellen und die Eingriffsregelung abzuarbeiten.
(Kreisausschuss des Schwalm‐Eder‐Kreises, Untere Naturschutzbehörde)

Erhalt der vorhandenen Bäume entlang der B 3 (Kreisausschuss des Schwalm‐Eder‐Kreises, Untere Denkmalschutzbehörde)

Schutzgut Boden: Erforderliche Kompensation des Verlustes der Bodenfunktion (Regierungspräsidium Kassel, Dez. 31.1 Altlasten, Bodenschutz)

Zu anderen Schutzgütern wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Öffentliche Auslegung

Gemäß § 3 (2) BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 7 „Rettungswache“ und der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkung Jesberg mit Begründungen und Umweltbericht in der Fassung vom Februar 2020 sowie den vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 

16.03.2020 bis zum 20.04.2020 

in der Gemeindeverwaltung Jesberg, Frankfurter Str. 1, 1. Obergeschoss, Zimmer 12, während der allgemeinen Dienststunden jeweils Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 08:00 ‐ 12:00 Uhr und Mittwoch von 13:00 ‐18:00 Uhr oder nach telefonischer Terminvereinbarung unter 06695/ 96010 zur Einsichtnahme öffentlich ausliegen. Über die Planinhalte wird Auskunft erteilt in der Gemeindeverwaltung Jesberg, Frankfurter Str. 1, Erdgeschoss, Zimmer 4.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 7 „Rettungswache“ und der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründungen und Umweltbericht sowie den vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind in das Internet eingestellt und unter www.gemeinde‐jesberg.de/rathaus‐politik/aktuelles/amtliche‐bekanntmachungen einsehbar.

Während der Auslegung können Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan Nr. 7 „Rettungswache“ und der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegeben werden. Wir weisen darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Nach Prüfung der fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen wird den Beteiligten das Ergebnis mitgeteilt.

Gemäß § 4 b BauGB erfolgt der Hinweis, dass das Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Unterstützung des Planungsbüros Stadtbau+, Kassel durchgeführt wird.

Diehl, Alicia

Bauleitplanung der Gemeinde Jesberg
Bebauungsplan Nr. 7 „Rettungswache“ und 7. Änderung des Flächennutzungsplanes, GemarkungJesberg
Grenze des räumlichen Geltungsbereichs

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Jesberg
Manz, Bürgermeister