Bürgerinformation zur Anpassung der Grundsteuer in Jesberg

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Einwohner,

die Gemeindevertretung Jesberg hat in ihrer Sitzung am 23. Juni 2025 über eine Anhebung der Grundsteuer A und B von 220 auf jeweils 340 Punkte beraten und für das Jahr 2025 beschlossen. Hier möchten wir Sie offen darüber informieren, warum diese Maßnahme aus Sicht der Gemeindegremien notwendig ist und welche Auswirkungen sie für unsere Kommune hat.

Warum wird die Grundsteuer erhöht?

Jesberg steht – wie viele andere hessische Kommunen – vor erheblichen finanziellen Herausforderungen:

Laut Finanzministerium Hessen werden die Kommunen bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro weniger Einnahmen zur Verfügung haben.

Gleichzeitig steigen unsere Pflichtausgaben, z. B.:

• durch Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst,
• durch höhere Kreis- und Schulumlagen,
• Erfüllung gesetzlicher Vorgaben bei Kita, dem Brandschutz und der Infrastruktur,
• durch sonstige gesetzliche Anforderungen und Preisentwicklungen.

Jesberg steht zudem unter Aufsicht der Kommunalaufsicht und muss einen sog. Altfehlbetrag abbauen. Dies ist ein negativer Saldo aus den Jahresergebnissen der alten Haushaltsjahre seit 2009, welcher zwar von über 4 Mio. € auf 1,9 Mio. € reduziert werden konnte, aber der Abbau des Restbetrages stagniert zuletzt und muss nach Vorgaben nun zeitnah erfolgen. Die erfolgte Erhöhung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um mit positiven Jahresergebnissen den Altfehlbetrag zeitnah abzubauen. Hinzu kommen weitere Maßnahmen, die wir in einem Haushaltssicherungskonzept festgelegt haben, wie einem Stellenabbau im Rathaus oder zukünftigen Erträgen aus erneuerbaren Energien Projekten.

Was bringt die Anhebung?

Die Erhöhung auf 340 Punkte ermöglicht es der Gemeinde, rund 135.000 € Mehreinnahmen jährlich zu erzielen und damit wichtige Aufgaben wie:

• Kinderbetreuung,
• Straßenunterhaltung,
• Grünpflege,
• Freibad,
• Spielplätze,
• Dorfgemeinschaftshäuser,
• Feuerwehr- und Vereinsförderung

dauerhaft zu finanzieren.

Was bedeutet das für Sie?

Für den durchschnittlichen privaten Haushalt bedeutet dies eine monatliche Mehrbelastung von rund 10 €. Wir wissen, dass dies in Zeiten steigender Kosten nicht jeder aus der Portokasse zahlen kann, hoffen aber mit Blick auf die Aufgaben, die wir für die Allgemeinheit erledigen, auf ihr Verständnis.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir werden versuchen diese Änderungen zeitnah im System umzusetzen und neue Bescheide mit den geänderten Werten zu versenden. Darauf werden die neuen quartalsweisen Zahlbeträge (auch rückwirkend) dargestellt. Wir bitten darum, die alten und die neuen Werte zu vergleichen und evtl. Daueraufträge bzw. regelmäßige Zahlungen entsprechend umzustellen.

Wichtig:

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird in Hessen der sogenannte Nivellierungshebesatz zugrunde gelegt, welcher künftig voraussichtlich bei 320 Punkten liegen wird. Mit dem neuen Satz liegt Jesberg leicht darüber und wird dadurch keine weiteren Ertragseinbußen aus dem KFA bekommen, da ein höherer Hebesatz im Finanzausgleich tendenziell höhere Zuweisungen mit sich zieht.

Verantwortungsvoll handeln:

Diese Entscheidung ist von der Gemeindevertretung nicht leichtfertig gefallen. Sie wurde frühzeitig mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt, sorgfältig vorbereitet und in der Sitzung sachlich und teils emotionsvoll diskutiert.

Unser Hauptziel ist dabei:

„Jesberg stabil und zukunftsfähig aufzustellen – ohne die kommunale Handlungsfähigkeit zu gefährden.“

Mit freundlichen Grüßen aus dem Rathaus

Ihr Bürgermeister

Heiko Manz