Bericht über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung

Haushaltssicherungskonzept 2021 - 2025
Wie schon berichtet schiebt die Gemeinde noch einen Altfehlbetrag vor sich her, der ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich macht. Das bisherige Haushaltssicherungskonzept sah einen Abbaupfad bis 2030 vor. Dieser Abbaupfad war der Kommunalaufsicht zu lang und konnte dank einiger positiver Entwicklungen um fünf Jahre verkürzt werden, sodass der Altfehlbetrag bis 2025 abgebaut wird, ohne Gebühren erhöhen zu müssen.

Bebauungsplan „Hohle“, Ortsteil Elnrode
Durch eine Gesetzesänderung im Baugesetzbuch gibt es die Möglichkeit eines sogenannten einfachen Verfahrens. Damit ergeben sich erhebliche Vereinfachungen für die Kommunen bei der Aufstellung von kleinräumigen Bebauungsplänen für Wohnnutzungen an den Ortsrändern. Um dieses zu nutzen, wurde der alte Beschluss, den die Gemeindevertretung bereits letztes Jahr gefasst hatte, aufgehoben. Über den neuen Aufstellungsbeschluss und das Offenlegungsverfahren nach dem vereinfachten Verfahren wurde sodann beratschlagt. Da das neue Gesetz erst noch Inkrafttreten muss, wurde der Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss an den Gemeindevorstand übertragen. So kann nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage der Gemeindevorstand schnell entscheiden.

Bebauungsplan „Am Turnplatz“ Ortsteil Hundshausen
Damit aus einem Gartengrundstück bebaubares Land werden kann, soll ein entsprechender Bebauungsplan mit dazugehöriger Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt und offengelegt werden.

Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden
Der Gemeindevorstand wird prüfen lassen, auf welchen kommunalen Dachflächen Photovoltaikanlagen wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden können.

Ehrungen
Nachdem die Gremien der Gemeinde Jesberg im März neu gewählt wurden, sind einige langjährige Mandatsträger/innen ausgeschieden. Michael Wolf und ich haben den anwesenden Geehrten die Urkunde und Präsente überreicht.

Folgende ehemalige Mitglieder haben wir aus der Gemeindevertretung verabschiedet bzw. geehrt:
Petra Zinn-Fischer (Jesberg), André Priester (Jesberg) und Margot Drüsedau (Densberg). Frau Drüsedau wurde bereits im Jahr 2011 der Titel Ehrengemeindevertreterin verliehen, sie war insgesamt 27 Jahre Mandatsträgerin. Außerdem haben wir Friedbert Vestweber (Densberg) nach 19 Jahren und Peter Ochs (Hundshausen) nach 15 Jahren aus den Diensten der Gemeinde verabschiedet. Beide bekamen den Wappenteller der Gemeinde verliehen. Weiterhin konnten wir Bernhard Reuber (Elnrode/Strang) und Werner Schomberg (Hundshausen) nach 28 Jahren verabschieden. Beide waren langjährige Mandatsträger und bekamen die Ehrenplakette verliehen, sowie den Titel des Ehrenortsbeiratsmitgliedes.

Folgende ehemalige Mitglieder haben wir aus den Ortsbeiräten verabschiedet bzw. geehrt: Achim Heide (Elnrode/Strang) haben wir nach 16 Jahren und Robert Schüßler als ehemaligen Ortsvorsteher nach 15 Jahren verabschiedet, beide bekamen den Jesberger Wappenteller verliehen. Bernd Kling (Hundshausen) konnten wir nach 24 Jahren als Ehrenortsbeiratsmitglied verabschieden, ihm wurde die Ehrenplakette der Gemeinde Jesberg verliehen.

Bereits vor der Sitzung haben wir die Ortsbeiratsmitglieder Jürgen Vestweber, Karin Schütz und Markus Aubel aus Densberg, Tobias Kurz aus Elnrode/Strang, Horst Weide aus Hundshausen sowie Michael Pfleging-Specht, Jakob Kneisler und den ehemaligen Ortsvorsteher Steffen Pretz aus Reptich aus den Diensten der Gemeinde entlassen.

Allen Ehemaligen danken wir herzlich für die ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Rathaus

Ihr Bürgermeister
Heiko Manz